13.02.2024
Bericht aus dem Regionalauschuss
Bericht aus dem Regionalausschuss vom 13.02.2024 von Hans-Hermann Mauer, SPD
Schöpfwerke in den Vier- und Marschlanden
Ein Vertreter von der zuständigen Behörde (BUKEA) stellte den aktuellen Sachstand zu den drei (Altengamme, Zollenspieker und Neudorf) geplanten Schöpfwerken vor.
Nach Auskunft der BUKEA sind immer noch nicht alle erforderlichen Grundstücke für den Bau der benötigten Schöpfwerke, hier insbesondere das „Haupt Schöpfwerk“ Altengamme im Eigentum der Stadt, so dass sich der Baubeginn weiterhin auf unbestimmte Zeit verzögert.
Das dieser Prozess, Ankauf Grundstücke, schon mehr als zehn Jahre andauernd, wurde von allen Fraktionen kritisiert.
Erst nach Abschluss der Grundstücksankäufe kann mit dem Planfeststellungsantrages begonnen werden. Realistisch wäre ein Baubeginn in 2026, die Erfahrung der Vergangenheit lehrt jedoch, dass die Vorgabe wohl auch nicht eingehalten werden kann.
Durch den langen Prozess der Planung werden die ursprünglich in Ansatz gesetzten Kosten in Höhe von neun Millionen Euro sicherlich nicht zu halten sein, so dass hier mit starken Kostensteigerungen zu rechnen ist.
Nach Ansicht unserer SPD-Fraktion wurde das Projekt lange Zeit nicht mit dem nötigen Nachdruck seitens der Fachbehörde vorangetrieben. Es gibt keine Festung die nicht mit Geld erobert werden kann. Für diese Aussage gab es Applaus von den zahlreichen Bürgern, die die Sitzung auf der Zuschauerempore des großen Sitzungssaales im Rathaus verfolgten.
Der Regionalausschuss gab dem Referenten der BUKEA die Bitte mit auf dem Weg, das Projekt jetzt so schnell wie möglich umzusetzen, und zu schauen, ob es möglich ist, das Verfahren an der ein oder anderen Stelle noch zu beschleunigen.
Instandhaltung und Pflege von Gehwegen in den Vier- und Marschlanden
Der Antrag wurde interfraktionell beschlossen. Vorher waren mehre Termin der Abstimmungen zwischen den Fraktionssprecher und der Verwaltung zur Abstimmung des Antrags erforderlich.
Von der Verwaltung soll jetzt zusammen mit der Polizei festgestellt werden, welche Flächen in den Vier- und Marschlanden im Sinne des Hamburgischen Weggesetzes als öffentliche Wege für den Gemeingebrauch für Fußgänger und Radfahrer in den Unterlagen verzeichnet sind. Wichtig ist dies um zu klären, wo gereinigt werden und wo Winterdienst stattfinden muss. Insbesondere wer dafür verantwortlich ist und eventuelle Kosten zu tragen hat.
Sommerbad Altengamme
Die Baumaßnahmen beim Freibad Altengamme werden Ende Februar wieder aufgenommen. Die Eröffnung ist zu den Sommerferien geplant. Ausschreibungen für den Betrieb eines Kiosk sind erfolgt, erste Bewerbungen sind in der Verwaltung bereits eingegangen.
Regionalbeauftragter
Nach mehr als sieben Jahren gibt Lars Rosinski diesen Amt, schweren Herzens, ab. Sein Nachfolger wird Wolfgang Charles, Leiter des Fachamtes Management des öffentlichen Raums. Der Regionalausschuss danke Herrn Rosinski für seinen unermüdlichen Einsatz für die Belange der Vier- und Marschlande und wünscht ihm auf dem Weg als Baudezernent des Bezirkes viel Freude und Erfolg.
Mit Wolfgang Charles ist ein Nachfolger gefunden, dem die Sorge und Nöte der Vier- und Marschlande nicht fremd sind. Ist er doch schon seit Jahren ständiger Gast im Regionalausschuss, wenn es um Spielplätze, Toiletten am Oortkatensee und dergleichen mehr geht.
